Klubobmann Hannes Weninger stellt parlamentarische Anfrage mit 20 scharfen Fragen zum Prüfbericht Vösendorf

Die Amtsführung von ÖVP-Bürgermeister Koza in Vösendorf (Bezirk Mödling) beschäftigt seit Monaten auch die Landespolitik und wird das auch nach der Gemeinderatswahl am Sonntag tun. Heute hat SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger eine parlamentarische Anfrage mit 20 scharfen Fragen an den zuständigen ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko eingebracht.

„Die aufgezeigten Gesetzesverstöße dürfen nicht nur dokumentiert, sondern müssen auch geahndet werden. Es kann nicht sein, dass sich die ÖVP in Niederösterreich selbst prüft und auf die Kompetenz des Landesrechnungshofes verzichtet“, kritisiert Weninger mangelnde Kontrolle und Transparenz im Land.

Auf 169 Seiten haben die Prüfer des Landes fast 200 Gemeinde-Aufträge für den Gastro-Betrieb seiner Ehefrau, 20-mal mehr Spesen als seine Vorgänger, explodierende Reisekosten und freihändige Auftragsvergaben aufgedeckt. Von Landesrat Schleritzko will Weninger deshalb wissen, welche Verstöße strafrechtlich relevant sind und ob und wann der ÖVP-Landesrat seiner gesetzlichen Anzeigepflicht gegen seinen Parteifreund nachkommt.

Da der Bericht nur auf Stichproben beruht, fordert die SPÖ unabhängig vom Wahlausgang einmal mehr eine umfassende Prüfung durch die Experten des Landesrechnungshofs. „Das Schlossgespenst von Vösendorf kann sich nicht länger unter der schwarzen Tuchent der ÖVP verstecken“, fordert Klubobmann Hannes Weninger eine grundsätzliche Reform der Gemeindeaufsicht im Land.